Statement der FDP Rees zum Entwurf der Haushaltssatzung 2026

Statement der FDP Rees zum Entwurf der Haushaltssatzung 2026

Im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rees hat die FDP angekündigt, in der nächsten Ratssitzung für den aktuellen Entwurf der Haushaltssatzung 2026 zu stimmen, um die Haushaltssicherung für dieses und das kommende Jahr abzuwenden.

Hiermit verbunden ist bedauerlicherweise ein zweiter Schritt an Steuererhöhungen (Grundsteuer A von 361 auf 395 Prozent, Grundsteuer B von 743 auf 834 Prozent, Gewerbesteuer von 451 auf 469 Prozent).

Im Vorfeld konnte sich die FDP konstruktiv in die Haushaltsberatungen einbringen. Hier gelang es, das geplante Defizit, um über 3 Millionen Euro zu senken und somit die Erhöhung der Steuern deutlich moderater ausfallen zu lassen als ursprünglich von der Verwaltung geplant.

Mit der Zustimmung zum Haushalt und zur moderaten Hebesatzanpassung leisten wir unseren Beitrag dazu, dass Rees in den kommenden zwei Jahren selbst bestimmt handeln kann. Unser Ziel bleibt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sowohl die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellt als auch die Belastung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Blick behält.