Haushalt 2026 der Stadt Rees - Rede der FDP
Haushaltsrede 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
dieser Haushalt ist anders als die Haushalte der vergangenen Jahre. Es ist kein Haushalt, den wir unter den gewohnten Prämissen aufgestellt haben – nämlich der Frage: Wofür wollen wir Geld ausgeben, um unsere Stadt zu gestalten und voranzubringen?
Diese Frage konnte in diesem Jahr so nicht gestellt werden. Denn die Realität ist: Wir hatten kaum noch Gestaltungsspielraum. Die drohende Haushaltssicherung hat alle Beratungen überschattet. Es ging nicht mehr um politische Gestaltung oder zusätzliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern allein um Schadensbegrenzung.
Unsere Aufgabe war es, ein gerade noch vertretbares Gleichgewicht zu finden – zwischen notwendigen Einsparungen und unvermeidbaren Steuererhöhungen. Und vor allem: einen Weg zu finden, wie die Stadt Rees handlungsfähig bleibt, ohne in die Haushaltssicherung zu rutschen.
Dabei gab es für uns als Freie Demokraten eine klare rote Linie: Die Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Ursprüngliche Überlegungen der Verwaltung, die Steuerlast mehr als zu verdoppeln, wären aus unserer Sicht ein völlig falsches Signal gewesen. Gerade in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage. So haben wir uns im Dezember auch gegen diese geplante Steuererhöhung entschieden.
Dass es gelungen ist, diese extremen Vorschläge abzuwenden und stattdessen einen ausgewogeneren Kompromiss zu finden, ist das Ergebnis intensiver Beratungen – und eines gemeinsamen Problembewusstseins.
Wir mussten bei diesem Haushalt gemeinsam sparen. Niemand von uns hat die Notwendigkeit grundsätzlich in Frage gestellt.
Das bedeutet auch: Wir müssen Leistungen zurückfahren. Wir werden Dinge, die uns wichtig sind, nicht mehr oder nur eingeschränkt finanzieren können.
Deshalb ist es umso wichtiger, klar zu sagen, warum wir diesen Weg gehen müssen.
Warum wir das tun, ist einfach:
Wir wollen die Haushaltssicherung vermeiden.
Denn Haushaltssicherung bedeutet den Verlust unserer kommunalen Selbstbestimmung. Dann entscheiden nicht mehr wir hier im Rat über die Zukunft unserer Stadt, sondern Aufsichtsbehörden.
Dann bleibt uns nur noch das gesetzlich Notwendige – aber kein Raum mehr für das, was unsere Stadt lebendig macht: Ehrenamt, Vereinsleben, freiwillige Leistungen, kulturelle Angebote.
All das wäre massiv gefährdet. Und genau deshalb gehen wir jetzt diesen schwierigen Weg: Wir sparen, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Weshalb es keinen alternativen Weg gibt, ist jedoch eine andere Frage – und sie führt uns zu einem strukturellen Problem, das weit über Rees hinausgeht.
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist kein Einzelfall. Sie ist Ausdruck eines systematischen Problems der Kommunalfinanzen in Deutschland.
Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen – ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Es gilt eigentlich der Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen – doch genau das passiert leider viel zu selten und die Finanzierung bleibt zumindest teilweise bei den Kommunen hängen.
Das merken wir ganz konkret auch hier in Rees: steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen im Bildungsbereich, steigende Kosten für Infrastruktur – all das belastet unseren Haushalt erheblich.
Gleichzeitig bleiben unsere Einnahmemöglichkeiten begrenzt.
Und dann wird uns gesagt: Konsolidiert euren Haushalt. Spart. Oder erhöht die Steuern.
Vor diesem Hintergrund haben wir als FDP die Beratungen zu diesem Haushalt geführt.
Wir haben Kompromisse mitgetragen. Aber wir haben auch klar gesagt, wo für uns Grenzen erreicht sind.
Steuererhöhungen sind kein Allheilmittel. Sie belasten unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen – und schwächen damit langfristig auch die wirtschaftliche Basis unserer Stadt.
Deshalb war es uns wichtig, dass es nicht zu den ursprünglich geplanten massiven Steuererhöhungen kommt.
Gleichzeitig war klar: Ganz ohne Belastungen wird es nicht gehen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Haushalt ist kein Wunschhaushalt. Er ist das Ergebnis von Zwängen. Von strukturellen Problemen, die wir hier vor Ort nicht allein lösen können.
Und trotzdem tragen wir ihn mit.
Nicht, weil wir mit jeder einzelnen Maßnahme einverstanden sind – sondern weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen.
Weil wir verhindern wollen, dass Rees die Kontrolle über seine eigenen Finanzen verliert.
Und weil wir der Überzeugung sind, dass dieser Haushalt – bei allen Härten – ein vertretbarer Kompromiss ist.
Aber ebenso klar sagen wir: So darf es nicht dauerhaft weitergehen.
Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Eine faire Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Und echte kommunale Selbstverwaltung – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität.
Denn Haushaltsdebatten sollten wieder von Gestaltung geprägt sein – nicht vom Zwang, Mangel zu verwalten. Auch wollen wir wieder in die Zukunft investieren können, um neue Einnahmequellen für morgen zu schaffen.
Deshalb stimmen wir diesem Haushalt zähneknirschend zu – aus Verantwortung für unsere Stadt Rees.
Zum Schluss möchte ich allen demokratischen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit danken, auch wenn ich es bedauere, dass nicht alle diesen Kompromiss mittragen.
Vielen Dank.